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Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Rahmenbedingungen auf Bundes- EU-Ebene; Zeitplan zur Umstellung von Gas auf Wasserstoff
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676
Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/573
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/548
Aussetzung bzw. Streichung der EU-GLÖZ-Standards (Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen); Entlastung der Landwirtschaft, v.a. der Kleinbauern
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1653
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1655
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1652
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/1393
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1418
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1420
Studienplatz- und Landarztquote für Humanmedizin erhöhen; Streichung des N.C.
Schriftlicher Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 19/1812
Verbesserung der Hilfe für Opfer von Vergewaltigungsverbrechen im Rahmen der Sozialgesetzgebung: Kostenübernahme für die "Pille danach" durch die Krankenversicherer.
Dringlichkeitsantrag CSU
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